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Warum verkasperte Frank Hasenpusch als erfahrener Justizjurist den verfassungsfern judizierenden Ingo Flasche vom Amtsgericht Wennigsen?

Erstellt am 18 Nov, 2023 | Besucht: 74
Region: Niedersachsen
Stadt/Bezirk: Hameln-Pyrmont
PLZ: 30952
Ort: Ronnenberg (Niedersachsen)
Warum verkasperte der Justizbeamte Frank Hasenpusch - OStA - den verfassungsfern judizierenden Ingo Flasche vom Amtsgericht Wennigsen (Niedersachsen)?

Unter "verkaspern" verstehen wir "hinters Licht führen, einen Bären aufbinden, beschwindeln" usw.

Die Rechtsfrage war denkbar einfach für einen Jura-Studenten im 1. Semester zu beantworten.
Eine Verwaltungsangestellte des Sozialamtes Ronnenberg wurde infolge monatelanger Arbeitsverweigerung als dienstliche Nichtleistung vom Bevollmächtigten einer Armutsrentnerin in seinem Kommentar als "rechtswidrig, heuchlerisch, rücksichtslos, menschenverachtend, schikanös und scheinheilig" (handelnd bzw. durch Unterlassen) bezeichnet.

Mit dieser Äußerung ist die SOZIALSPHÄRE der Sachbearbeiterin, nicht aber deren INTIMSPHÄRE zu verstehen. Beleidigungen der Sozialsphäre sind nicht strafbar, weil der § 185 StGB ausschließlich die Intimssphäre (Menschenwürde) schützen soll. Insofern scheidet "Schmähkritik" wie von Hasenpusch behauptet, von vornherein aus. Schmähkritik liegt ohnehin nur vor, wenn die Menschenwürde, die Ehre einer Person, vordergründig beleidigt wird: Es liegt folglich eine Verletzung der Intimssphäre vor. Das war offensichtlich bei der Stadtangestellten nicht der Fall, weil willkürhaft der Richter Ingo Flasche dazu gedrängt werden sollte, von strafrechtlicher Beleidigung im Sinne einer nicht vorhandenen "Schmähkritik" auszugehen. Der Strafrichter machte diesen Kuhhandel mit - und verurteilte wegen strafrechtlicher Beleidigung gemäß § 185 StGB, obwohl er wusste, dass es nicht zur Aufgabe des § 185 StGB gehört, einen Menschen, dessen Sozialsphäre beleidigt wird, strafrechtlichen Schutz zu gewähren. In diesem Erkennen, dass der Oberstaatsanwalt Frank Hasenpusch sich einen feuchten Kehricht darum scherte, dass er die Meinungsfreiheit außer Acht ließ, die jegliche Beleidigungen im Sinne des Bundesverfassungsgerichts zulassen, sofern sie sich erlaubterweise auf die Sozialsphäre eines Menschen mit pflichtwidrigem Dienstverhalten beziehen, gestatten, tritt der Schutz des Artikels 2 Absatz 1 GG zurück. Überdies dienen die gewählten Bezeichnungen gegenüber der Stadtangestellten als notwendige und erforderliche Attribuierungen ihres mutmaßlichen, noch nicht erweislichen Fehlverhaltens.

Gegen den Oberstaatsanwalt wurde Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger(§ 244 StGB) erstattet. Die Beschwerde auf eine nach 10 (!!) Monate erhaltene Antwort wird gegenwärtig von der Generalstaatsanwaltschaft Celle bearbeitet.

Abstrakte Rechtsberatung Deutschland
Purschke und Juristen im Strafrecht
Telefon: 05109 - 6525


Lesenswert:

Prof. Dr. jur. Rüdiger Zuck: Das Recht der Verfassungsbeschwerde
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Dietmar Purschke

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